Zitat von FS007 im Beitrag #14Mit "sonstigen Personen, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken" sind natürlich nur solche Personen gemeint, von denen der Patient Kenntnis hat oder zumindest mit denen er rechnen muß ("... die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken"). Ein IT-Dienstleister wirkt an keiner ärztlichen Tätigkeit mit. Beispiel: Für jeden Patienten ist klar, daß es in einer Praxis weiteres medizinisches Personal (Helferinnen, etc.) gibt, das Einblick in seine Behandlungsdaten hat. Dazu willigt jeder Patient zumindest konkludent ein, der eine Praxis aufsucht.Man kann jedoch nicht davon ausgehen, daß jeder Patient weiß, daß eine Praxis fremde IT-Dienstleister beauftragt hat, denen die Behandlungsdaten zu Kenntnis kommen. Hierzu liegt also KEINE (auch keine konkludente) Einwilligung des Patienten vor und diese kann auch nicht durch einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung ersetzt werden, denn an dieser ist der Patient nicht beteiligt. Ausnahme wäre der Fall, daß der Patient über diese Auftragsdatenverarbeitung informiert wird und dem zustimmt.Also: Am rechtssichersten ist: Keine DVO's in der Praxis.
Sorry, aber das ist alles nicht haltbar. Sie sollten sich einmal mit einem Juristen unterhalten, der sich in der Materie auskennt.
Das klare Motiv des Gesetzgebers bei der Einführung des "Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" war es IT-Dienstleister-Einsatz zu ermöglichen. Lässt sich auch alles nachlesen in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/11936, S. 22: https://dserver.bundestag.de/btd/18/119/1811936.pdf):
"Unter die mitwirkenden Tätigkeiten fallen insbesondere wie eingangs aufgeführt: ... Einrichtung, Betrieb, Wartung – einschließlich Fernwartung – und Anpassung informationstechnischer An-lagen, Anwendungen und Systeme aller Art, beispielsweise auch von entsprechend ausgestatteten medizinischen Geräten..."
Bei einer gesetzlichen Erlaubnis kommt es auf den Horizont des Patienten gar nicht mehr an und mit einer konkludenten Einwilligung hat das auch nix zu tun....
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Da der Link, der bislang genannt wurde, "nur" den Gesetzesentwurf enthielt hab ich mich interessehalber nochmal grad bis zum Originalgesetzestext vorgearbeitet :
Die für uns im medizinischen Bereich wichtigste Stelle ist m.E. HIER:
Interessant und mir bis dahin auch nicht bewusst gewesen so: Das Gesetz enthält explizit direkte auch "Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Bundesnotarordnung (BNotO), der Patentanwaltsordnung (PAO), des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) vor." und wir als (Zahn-- und sonstiges:-) Ärzte gehören aber zu den Berufsgruppen, für deren "Berufsausübungsrecht der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hat" - und damit wir dann trotzdem "so weit wie möglich Rechtssicherheit haben" (so ist es im Entwurf formuliert) ist dann noch im Gesetz die allgemeine Einschränkung der Strafbarkeit nach § 203 Absatz 3 StGB-E dazugekommen)
Da der Link, der bislang genannt wurde, "nur" den Gesetzesentwurf enthielt hab ich mich interessehalber nochmal grad bis zum Originalgesetzestext vorgearbeitet :
Die für uns im medizinischen Bereich wichtigste Stelle ist m.E. HIER:
Genau, es handelt sich um den Entwurf, weil nur bei den Entwürfen die Begründungen mit dabei sind ;-) Und in der Tat, der von ihnen - und mir im ersten Post weiter oben - zitierte § 203 Abs. StGB trifft den Kern der Sache.
Zitat von FS007 im Beitrag #17Selbst wenn ein schöner Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit einem "IT-Dienstleister" geschlossen wurde, haftet dennoch der Praxisinhaber gegenüber dem Patienten für Datenschutzverletzungen des IT-Dienstleisters. Ich würde mir es deshalb dreimal überlegen, einen solchen "Dienstleister" zu beauftragen.
Sehr richtig- und DAS ist in jedem Fall auch ein wichtiger Punkt, den man sich daneben auch bewusst machen muss - und ja: ich muss mir schon sehr genau überlegen, wen ich dann wie umfänglich auf die Anlage lasse bzw. je nach eigenem Fachwissen halt einfach auch lassen muss, wenn ich an meine Wissensgrenzen komme...
- das ist nochmal anderes Thema als die aktuelle Gesetzeslage- aber mindestens genauso wichtig: letzltich betrifft es aber alle beauftagten Dienstleistungen, sei es Validierung, Sicherheitstechnische Kontrollen ,Wartungsservice Medizintechnik, IT Service... ich bin in der Verantwortung nicht blind zu vertrauen, was da gemacht wird- und muss auch hinterfragen oder visitieren lassen, was hier passiert und darf nicht global sagen: all in - macht - und wird schon stimmen- - wobei das letztlich alle Arten von Dienstleistungen aus der Perspektive des Empfängers betrifft, sei es Handwerk, (zahn-)medizinische Behandlung , technischer Service oder was auch immer - es ist immer gut, die Sachen auch fachlich so gut es geht etwas mitzudenken,, nicht einfach den Kopf beim Serviceanbieter am Empfang abzugeben,-) und einen guten Überblick über den geltenden Verordnungs- und Gesetzesrahmen zu haben und auch die ein oder andere Dienstleistung nochmal erforderlichenfalls bei Unsicherheiten in der Qualitätsbeurteilung fachlich von einer 2. Stelle mindestens stichprobenartig zu hinterfragen....
Zitat von FS007 im Beitrag #15Nehmen wir mal an, die Praxis Ihres Hausarztes wird von einer ortsansässigen 5-Mann-IT-Klitsche "betreut" (was wohl keine Seltenheit ist). Nun ist einer dieser 5 Mann zufällig Ihr Nachbar. Würden Sie denn wollen, daß Ihr Nachbar ohne Ihr Wissen auf diese Weise Kenntnis von Ihren Behandlungsdaten bekommt ? Und wie würden wohl Gerichte in diesem Land über diesen Sachverhalt urteilen ?
Approbationsentzug und dann elektrischer Stuhl ;-)
Die Qualität des AVV hinsichtlich haftungsrechtlicher Regelungen ist natürlich entscheidend, da der Auftraggeber verantwortlich bleibt. Hier ist gute juristische Beratung wichtig bzw. erprobte und juristische geprüfte Vorlagen. In jedem Fall sollte man nicht einfach irgendwas als AVV unterzeichnen, was der IT-Dienstleister vorlegt. TOMs vorlegen lassen usw. Die Verantwortung kann man nicht ganz abgeben, aber mit gängigen Mitteln rechtssicher gestalten.
IT-Dienstleister zu beauftragen wird millionenfach in D überall praktiziert, ohne dass jeder Auftraggeber mit einem Bein im Gefängnis steht. Da gibt es immer auch Rechtsstreitigkeiten und Rechtsunsicherheiten. Rechtssicherheit heißt aber nicht, dass ein geschriebenes Gesetz nicht offen ist für Auslegungen bzw. alle Fälle der Rechtspraxis bereits implizit enthält.
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14.04.2022 13:41 (zuletzt bearbeitet: 16.05.2022 10:46)
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